4. Reformorientierte wohnungs- und strukturpolitische Lösungsansätze in der BRD

• Ein staatliches Wohnungsbauprogramm, das mit beträchtlichen finanziellen Mitteln ausgestattet ist. Vorrang hat dabei der Bau von Wohnungen nach ökologischen, ressourcenschonenden Prinzipien. [1602]
• Das Menschenrecht auf Wohnung muß als einklagbares Grundrecht in das Grundgesetz aufgenommen werden. [1603]
• Ein neues Bodenrecht muß in der BRD durchgesetzt werden: Grund und Boden sollen gemäß Artikel 15 des Grundgesetzes in staatliches Eigentum genommen werden. Die Vergabe soll - nur auf Nutzungsbasis wie zum Beispiel Pacht oder Erbpacht - in staatliche beziehungsweise kommunale Regie übergehen. [1604]
• Die staatlichen Subventionen zur Wohnungsbauförderung sollen nicht in erster Linie privaten ErbauerInnen von Wohnraum, sondern WohnungsbaugenossInnenschaften, die keine Profitinteressen verfolgen, zukommen.
• Die Stadtplanung muß demokratisiert werden. BürgerInnen müssen durch eine Novellierung des Bundesbaugesetzbuches die Möglichkeit erhalten, aktiv an kommunalen Planungen teilzunehmen. [1605]
• Die Kommunen müssen von Bund und Land mit wesentlich umfangreicheren Finanzmitteln ausgestattet werden. [1606]

“Ziel fortschrittlicher Politik sollte sein, die Option vergesellschaftender Umgestaltungen im Bereich der Bodenpolitik offenzuhalten.
Wichtig ist die Schaffung mehrheitlicher Erkenntnis, daß notwendige Aufgaben der städtebaulichen Entwicklung nicht gelöst werden können bei Beibehaltung der bestehenden Bodeneigentums- und Verwertungsverhältnisse.
Visionen großer Veränderungen der Zukunft reifen immer im Schoße der politischen Praxis der Gegenwart heran. Sie werden in dem Umfang zu aktuellem Handlungsbedarf, wie die praktische Erkenntnis wächst, daß sie absolut notwendig sind, um gesellschaftlichen Fortschritt zu sichern .”[1607]
Können Hausbesetzungen in den neunziger Jahren noch dazu beitragen, diese Option offenzuhalten?
Kann eine neue, demokratische - an sozialen wie ökologischen Kriterien orientierte - kommunale Planungs- und Wohnungspolitik mit Hilfe von bewußten Verstößen gegen das im Kapitalismus garantierte Recht auf Privateigentum an Häusern sowie Grund und Boden schneller durchgesetzt werden?
Bevor wir versuchen, Antworten auf diese Fragen zu finden, schauen wir uns zunächst an, was aus den besetzten Häusern und den BesetzerInnen geworden ist.

[1602] Vgl. Kap. B.I.2 (Wohnung als Menschenrecht).
[1603] Vgl. Kap. B.I.3. (Wohnen als Staatsziel bzw. Grundrecht).
[1604] Vgl. Kap. B.II.4. (Die Suche nach Alternativen).
[1605] Vgl. Kap. C.II.1.3.3 (1968 ff.: MieterInnenproteste, Hausbesetzungen und halbherzige Reformen).
[1606] Vgl. Kap. B.II.4. (Die Suche nach Alternativen).
[1607] PDS/Linke Liste im Bundestag, Wohnen ist Menschenrecht, S. 83.

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