“Schon Karl Marx wies darauf hin, daß -
wenn die Ausbeutung der Arbeiter in der Produktion zu Ende ist,
die anderen Teile der Bourgeoisie über ihn herfallen. Nicht
zufällig nennt er da die Hauseigentümer und Landlords an erster
Stelle. Das ist seit 150 Jahren so geblieben, aber die
Erscheinungsformen haben sich kolossal geändert .”[24]
Werfen wir also zunächst einen Blick auf die Verhältnisse des
Wohnungsmarktes [25] in der BRD:
Im Zuge der letzten Wohnraumzählung 1987 wurde für die BRD
ermittelt, daß sich 39,3 % der bewohnten Wohnungen in
Privateigentum befanden, die übrigen 60,7 % wurden zur Miete
bewohnt. [26] Von den ca. 1,8
Millionen Eigentumswohnungen wurden nur 42,9 % von den
EigentümerInnen selbst bewohnt. Der Rest, 57,1 %, diente also
als Kapitalanlage und/oder zur Steuerersparnis. [27]
Auch die Geschichte des vom Staat geförderten, (sozialen)
Wohnungsbaus kann nicht losgelöst von ökonomischen Kriterien [28] gesehen werden. So heißt es
beispielsweise im ‘Ersten Wohnungsbaugesetz’ von 1950: “Die
beengten Wohnverhältnisse mindern physisch und psychisch die
Arbeitsleistungen. Ihre nachhaltige Steigerung ist daher
unabdingbare Voraussetzung für eine Gesundung der deutschen
Wirtschaft .”[29] Mit
diesem Gesetz wurde also keineswegs der Anspruch auf angemessenen
Wohnraum für jede(n) Bürger(in) - unabhängig von Einkommen und
sozialer Stellung - formuliert.
Tatsächlich wurde die - nach dem Krieg dringend notwendige -
staatliche Regulierung der Wohnungswirtschaft bereits ab Mitte
der fünfziger Jahre Stück für Stück abgeschafft. Das Primat
eines sich selbst regulierenden Wohnungsmarktes - mit weitaus
besseren Chancen zur Profitrealisierung - trat rasch wieder in
den Vordergrund. [30]
Profite mit Bauland und Wohnungseigentum wurden und werden in der
BRD in gigantischem Umfang realisiert:
[24] PDS/Linke Liste im Bundestag, Wohnen ist Menschenrecht,
S. 52, vgl. MEW 4, S. 469.
[25] Unter diesen Begriff sollen hier sowohl der ‘Markt’
mit Wohnungen als auch mit Grund und Boden - sprich: Bauland -
subsumiert werden.
[26] Davon sind ca. 4 % in Genossenschaftswohnungen.
[27] Vgl. PDS/Linke Liste im Bundestag, Wohnen ist
Menschenrecht, S. 24.
[28] Hier: der optimalen Verwertbarkeit der menschlichen
Arbeitskraft.
[29] PDS/Linke Liste im Bundestag, Wohnen ist Menschenrecht,
S. 37.
[30] Vgl. Kap. C. II. 1.3. (Die Wohnungssituation).
[31] PDS/Linke Liste im Bundestag, Wohnen ist Menschenrecht,
S. 40.
[32] Die exakten Steigerungsraten werden wir in den
jeweiligen Kapiteln zur Wohnungspolitik in der BRD beschreiben.
[33] Vgl. PDS/Linke Liste im Bundestag, Wohnen ist
Menschenrecht, S. 28 ff. sowie das Kap. C. III. 1.3. (Die
Wohnsituation).
[34] “Durch alle möglichen Faktoren der staatlichen
Einflußnahme wurde das Bild der Ausbeutung der Mieter durch den
Hauseigentümer [ stark] verzerrt. (...) Schon bei den Asylen für die
Sozialfälle findet dieser schäbige Prozeß viel verdeckter und
diffiziler statt, indem die Sozialämter gezwungen sind,
Tagessätze zu zahlen, die über die normale Miete nicht zu
erzielen wären. Anstelle der Ausbeutung des einzelnen tritt die
Ausplünderung öffentlicher Kassen.” - PDS/Linke Liste im
Bundestag, Wohnen ist Menschenrecht, S. 52.
[35] Ebenda, S. 52 ff.